Belttunnel-Urteil: Überrascht, tief erschüttert, wütend und unendlich traurig!
Dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die diversen Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel und seine Planung rundherum und nüchtern abschmettert und dieses gigantische Projekt ohne größere Auflagen durchwinkt, hat uns überrascht und tief erschüttert. Wir sind schockiert und zugleich unendlich traurig.
Das Gericht hat sich dabei immer wieder auf den deutsch-dänischen Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung bezogen und so allein die Rechtmäßigkeit der Planung geprüft. Es hat dagegen nicht geprüft, ob die Voraussetzungen, die bei Vertragsunterzeichnung bestanden, so heute überhaupt noch gegeben sind. Und es scheinen auch Umweltfragen keine große Rolle gespielt zu haben.
Dass das Bundesverwaltungsgericht ein so umfassendes Verfahren in so kurzer Zeit und so harsch eindeutig und ohne die Formulierung gravierender Auflagen durchwinkt, hat es wohl noch nicht gegeben. Wir tippen: Der empfundene Druck muss gewaltig gewesen sein.
Ein schwarzer Tag für die Ostsee
Malte Siegert vom NABU, der das Mammut-Projekt seit Jahren kritisch begleitet, schätzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts so ein: „Die Fehmarnbeltquerung kommt. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Klagen abgewiesen. Das ist ein schwarzer Tag für die Ostsee. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Richtigkeit politischer Entscheidungen zu bewerten (z.B.: Sind täglich 5.000 Fahrzeuge für einen 8 Milliarden-Euro-Tunnel angemessen? Hätte es ein reiner Bahntunnel auch getan?). Es urteilt primär über die Rechtmäßigkeit von Planung. Ja, der Deutsche Bundestag hat den Staatsvertrag 2008 abgesegnet. Der ist Gesetz. Das Gericht bewertet nicht, dass sich die Welt seither verändert hat. Das wäre Aufgabe der Politik. Klimawandel, Mobilität, Artenschutz,…: Themen, die die Politik regelmäßig neu im Zusammenhang mit ökologisch wie ökonomisch waghalsigen und antiquierten Mammutprojekten bewerten müsste.
Dass sie das nicht tut (A 49, A 26 Ost, A 39, Fehmarnbeltquerung), während solche Vorhaben nicht umgesetzt sind, ist der eigentliche Skandal. Frau Merkel beschwörte noch Ende Oktober den internationalen Meeresschutz, eine Rolle spielt er vor der eigenen Haustür offenbar trotzdem nicht. Wenn politisches Postulat nicht ewiglich Plattitüde bleiben soll, müssten politische Entscheider anfangen, den Hebel umzulegen. Für wirkungsvollen Klima-, Arten-, Biotop- und Naturschutz.“
Wir werden schauen, was wir tun können
Wir werden uns nun erstmal sammeln und schauen, was wir jetzt tun können und werden. Wir blicken dabei insbesondere in Richtung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wo im Laufe der kommenden Monate die dänischen Staatsbeihilfen, die dem Tunnelbetreiber Femern A/S 2018 durch das EuGH zugesprochen wurden, noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Im Rahmen des ersten Verfahrens dazu wurden die Beihilfen als nicht rechtmäßig beurteilt. Das Urteil in diesem neuen Verfahren könnte die Finanzierung des Projekts infrage stellen und ins Wanken bringen.
Fest steht: Seit mehr als 25 Jahren gibt es starken Widerstand gegen das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung. In dieser Zeit ist aus einer geplanten Brücke ein Absenktunnel geworden, sind die Verkehrsprognosen immer wieder dramatisch nach unten korrigiert worden, sind immer wieder erhebliche Planungsmängel wie das „Übersehen“ großflächiger Riffe offenbar geworden und sind die Kosten explodiert. Wir fordern die Politik daher bereits seit Jahren auf, sich endlich auf Artikel 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung zu besinnen und das gigantische Projekt als Ganzes zu überprüfen.
In Artikel 22 heißt es: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“
Haben Sie allen ernstes etwas anderes erwartet in diesem Land, in dem die Richter am Bundesverwaltungsgericht ja nicht vom Himmel fallen, sondern von bestimmten Leuten mitbestimmt werden? Dort und auch beim BVerfG werden doch schon seit Jahren die „richtigen“ Leute platziert, um genau solche Urteile zu fällen. Jeder weiß doch, dass die Justiz inn Deutschland eben nicht unabhängig ist, was bei den obersten Instanzen allerdings wenigstens noch etwas anders sein kann, aber die Tendenz ist die gleiche.
Vermutlich sollten es die Geschädigten auf Fehmarn so machen wie beim Mobilfunk – von den Bauherren bzw. Betreibern eine vollständige Übernahme aller Vermögensschäden verlangen und eine vollständige Übernahme aller Haftungsansprüche von Dritten für etwaige Schäden, die durch den Bau und Betrieb (und ggf Abriss) entstehen. Wenn zum ersten mal Wasser in den Tunnel eingedrungen ist, weil man sicher wieder Billigfirmen als Drittanbieter am Bau beteiligt, die wie beim BER keine gute Arbeit leisten, wird man sich das mit dem Tunnel noch mal überlegen. Würde mich nicht wundern, wenn der nach einigen Jahren dicht gemacht und geflutet wird und dann als Tauch“paradis“ herhalten kann.
Ach ja, die Wirtschaft in SH hat den Tunnel seit Jahrzehnten herbei gesehnt … wer’s glaubt. Wofür denn? Das ist wohl eher so ein Projekt ala Transnationale Autobahn wie in USA / Mexiko, mit ganz anderen Zielen (weshalb die Demokraten den Trump ja auch so hassen, weil er eine Mauer zu Mexiko will …).
5. November 2020 at 12:58
Das wäre doch ein Fall für den europäischen Gerichtshof. Denn wird hier nicht europäisches Naturschutzrecht ausgehebelt?
Genügend Spender würden sich für eine solche Grundsatzverhandlung sicher finden.
6. November 2020 at 21:23
MOIN-MOIN
Es ist immer wieder unglaublich, wie die politischen Machtinteressen missbraucht werden und immer wieder die Wirtschaftslobby gewinnt.
Petitionen bringen scheinbar auch nichts, nur in Berlin, wenn es um die Bebauung vom Tempelhofer Feld geht.
Richtig große Demos und Proteste werden durch Corona unterbunden. Eine riesige Demokette von Menschen wäre angebracht, immer und immer wieder. Proteste, wie im Hambacher Forst. Wo sind die jungen Menschen von fridays for future- Gretas Anhänger, wo sind die 68-er, BUND, NABU, die Grünen, Tierschutzorganisationen, Greenpeace ect.pp. Es kann doch nicht sein, dass so was aus Leipzig durchgewunken wird.
Mich ärgert es auch, wenn Greenpeace bei uns im Ozeaneum Stralsund, Aufklärung und Mitgliedergewinnung veranstaltet und trotzdem wird dieser Tunnel gebaut.
Die Hansestadt Stralsund müsste hier klar und deutlich politische Stellung beziehen, denn wir stehen mit unserem Meeresmuseum und dem Ozeaneum für Meeresschutz!!!
Was da an Beton verbaut und versenkt wird ist unglaublich, dafür wird Meeressand, eine Resource, welche nicht einfach mal so nachwächst wieder verschwendet. Meeressandabbau trägt dazu bei, dass Küsten verschwinden und absacken. Wird auch größtenteils illegal abgebaut und verkauft.
Bei uns im Ozeaneum liegen Postkarten aus mit einem Wal bedruckt und dem Slogan „Kein Lärm Meer“!
Es wird sich auch in einem „geeinigtem Deutschland“ nicht ändern, dass immer die Wirtschaftslobby und alles was an Politikern daran klebt, gewinnt!
Ich habe immer die Grünen gewählt, ich werde nächstes Jahr niemanden mehr wählen!
Lasst uns aktiv mit menschlicher Größe und in Massen wieder demonstrieren vor Ort, vorm Bundestag, in Brüssel….alles ist wichtig!
Mich macht es unendlich traurig, soooo machtlos zuzusehen, wie die Ostsee mit Flora und Fauna auch in dieser Form zerstört wird, Stück für Stück!
Deutschland zeigt gerne auf andere Länder in Sachen Politik und Umwelt, dabei gibt es bei uns auch sehr, sehr viel zu tun.
Aber NEIN, alles muss schneller, höher, weiter, größer und digitaler werden. Die Umwelt, Flora und Fauna unserer Erde sollte endlich an 1. Stelle stehen.
Und liebe Politiker, nehmt die norwegische Studie endlich ernst zum Thema “ Windkrafträder- Schutz der Vögel“ ect. und veranlasst die Schwarzlackierung von einem Rotorblatt pro Windkraftkonverter. Dadurch verringert sich drastisch die Vogelsterblichkeit durch Unfälle.
Das nennt man Nachhaltigkeit!!!
Zingst- Stralsund- Ramona S.
7. November 2020 at 6:35
Ihr habt Recht, es versagt tagtäglich die Politik, nicht das Gesetz!
Es wird nicht gelenkt, wo Lenkung zwingend erforderlich ist.
Ein Drama
Habt Dank für Euer Engagement!
Katrin
15. November 2020 at 15:14