Showdown vor dem Bundesverwaltungsgericht: 25 Jahre Widerstand!

Nur noch wenige Tage bis zum größten Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Am 22. September beginnen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlungen der Klagen gegen den geplanten Ostsee-Tunnel. Wir BELTRETTER, Sammelbewegung von fast 100 Organisationen, politischen Vereinigungen, Unternehmen und Kommunen, hoffen damit auf den entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den geplanten längsten Absenktunnel der Welt. Einige Initiativen leisten bereits seit 25 Jahren Widerstand gegen die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland und weisen immer wieder auf eklatante Mängel und Fehler in der Planung der dänischen Tunnelplaner hin. Wir BELTRETTER sorgen indes immer wieder mit Aktionen für Aufmerksamkeit.

Unser jüngster Appell fordert ein faires Verfahren und eine sorgfältige Anhörung von Klägern und Gutachtern. Das Ökosystem Ostsee – bedroht durch das gigantische Bauprojekt, das völlig aus der Zeit gefallen ist – braucht und verdient solch ein faires Verfahren.

Seit Jahren sind sie in vielen Vorgärten und an Straßenrändern in Norddeutschland zu sehen: blaue Holzkreuze. Blaue Kreuze kleben als Aufkleber auf unzähligen Autos. Sie sind Symbol des Widerstands gegen den geplanten Bau des drohenden Ostsee-Tunnels.

„Wir kritisieren die lücken- und mangelhaften Baupläne, das wackelige Finanzierungsmodell und warnen vor den dramatischen Schäden an Umwelt, Ostsee und Urlaubsregion. Das gigantische Bauprojekt Ostsee-Tunnel gefährdet das empfindliche Ökosystem Ostsee. Dabei ist der wirtschaftliche und verkehrspolitische Sinn völlig zweifelhaft. Denn viele Voraussetzungen haben sich seit Beginn der Planung völlig verändert“, so Karin Neumann, unsere Sprecherin.

BELTRETTER-Protestaktionen warnen vor Bau des längsten Absenktunnels der Welt

Ob eine Inszenierung von in Schlamm und Matsch liegenden Urlaubern, ob ein 25 Meter großes blaues Holzkreuz in den Ostseewellen, ob Aktivisten in Schweinswal-Kostümen – das Ziel ist immer dasselbe:

„Wir wollen stets mit überraschenden Aktionen aufmerksam machen und über die katastrophalen ökologischen und ökonomischen Folgen des geplanten Tunnelbaus aufklären“, so Karin Neumann. Denn er wäre der längste Absenktunnel der Welt, für dessen Bau für ein Jahrzehnt die größte Baustelle Nordeuropas entstehen würde – mitten in der Ostsee. Doch die dänischen Tunnelplaner zeigen in ihren Werbekampagnen stattdessen Bilder von einem modernen, sich harmonisch in die Umwelt einfügenden Tunnel.

Explodierende Kosten und dramatischer Eingriff ins Ökosystem Ostsee

Der Bau des gigantischen Ostsee-Tunnels wäre ein gewaltiger Eingriff ins Ökosystem Ostsee. Die jahrelangen Schaufelbaggerarbeiten würden in großem Umfang Sedimente aufwirbeln, die sich nach Überzeugung von Gutachtern über eine Strecke von 300 Kilometern in der Ostsee verteilen und sich über Pflanzen und Laichgebiete legen würden. In weiten Bereichen, in denen der Meeresboden auf einer Länge von 18 Kilometern fast 20 Meter tief und bis zu 200 Meter breit aufgerissen werden müsste, um darin die schweren Betontunnelelemente einzulassen, wurden erst kürzlich besonders geschützte Riffe entdeckt. Das Kieler Umweltministerium hat deren Existenz mittlerweile bestätigt. Diese Naturschätze kamen in den Unterlagen der Tunnelplaner nicht vor. Ob mit Vorsatz oder aus Versehen, darüber ist nur zu spekulieren.

„Doch nicht nur ökologisch wäre der Bau eine Katastrophe. Auch die Kostenentwicklung nimmt den Charakter einer Katastrophe an. Die Kosten für Tunnelbau und Hinterlandanbindung sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert und werden vom Bundesrechnungshof inzwischen auf 16 Milliarden Euro geschätzt“, warnt unsere Sprecherin Karin Neumann.

Eigentlich soll der Bau des ursprünglich geplanten Ostsee-Tunnels über die dänischen Mauteinnahmen refinanziert werden. Aber das prognostizierte Verkehrsvolumen ist über die vergangenen Jahre immer weiter nach unten revidiert worden. Derzeit kreuzen täglich im Durchschnitt nur 5.000 Fahrzeuge den Fehmarnbelt – mittels Fähre. Für eine solch geringe Zahl würde in Deutschland eigentlich nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut. Zum Vergleich: Den Hamburger Elbtunnel passieren täglich rund 160.000 Fahrzeuge.

Hinzu kommt, dass die EU-Staatsbeihilfen, die bislang als wichtige finanzielle Säule für das Projekt galten, erst in diesem Jahr gedeckelt wurden. Statt 55 Jahre kann Dänemark nun nur noch 16 Jahre auf die eigentlich einkalkulierten Staatsbeihilfen zugreifen. Diese bleiben so auf 9,3 Milliarden Euro limitiert und ihre Laufzeit ist auf 16 Jahre ab Eröffnung des Tunnels beschränkt. Damit werden die ohnehin wackelige Finanzierung und die gesamte Wirtschaftlichkeit des Mammutprojekts immer fragwürdiger. Sicher hingegen sind die dramatischen Schäden, die Umwelt und Ostsee drohen.

Wir müssen dieses GAUprojekt stoppen!