Belttunnel-Brandschutz: Kosten von mehr als einer halben Milliarde für Fehmarn!?

Der Brandschutz bis zur Mitte des drohenden Fehmarnbelt-Tunnels könnte die Insel bzw. Stadt Fehmarn jährlich mehrere Millionen kosten. Ein Gutachten kommt allein bei den Personalkosten auf 3 Millionen, die Stadt Fehmarn schätzt die Gesamtkosten sogar deutlich höher. Während die Dänen die Tunnelmaut kassieren wollen, müsste die deutsche Seite für 50 Prozent der Kosten des Tunnelschutzes aufkommen.

Sollte nichts anderes rechtssicher festgeschrieben werden, ist die Erstattung aller Kosten für die Brandschutzleistungen der Stadt Fehmarn nicht gesichert. Und das für 130 Jahre oder gar länger, eben solange es den Tunnel gibt. Es käme über diesen Zeitraum nach BELTRETTER-Befürchtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro zusammen. Eine Summe, die für die Insel Fehmarn und ihre gerade einmal 12.400 Einwohner nicht zu schultern ist. Wir BELTRETTER kritisieren es daher als Unverfrorenheit der Dänen, dass diese Kosten für Feuerwehrgebäude, Fahrzeuge, Geräte und Personal womöglich an Fehmarn hängen bleiben.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Neben allen anderen Planungsfehlern, Unwägbarkeiten und Risiken ist es doch ein Unding, dass hier auf jeden einzelnen Fehmaraner Hunderte Steuer-Euro jährlich (!!!) für den Brandschutz in einem Tunnel zukämen, den die Dänen mit Macht durchsetzen wollen und für den sie dann Maut kassieren würden. Und das neben all den anderen Belastungen, die Nordeuropas größte Baustelle für Fehmarn und unsere Ostsee mit sich bringen würde.“

Zwar hat das Kabinett in Kiel eine Kostenübernahme zugesagt, aber diese ist alles andere als verbindlich. Über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land und der Stadt wurde mehrfach gesprochen. Ein Ergebnis ist leider nicht in Sicht.

Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber bestätigt die Zahlen: „Rund 3 Millionen jährlich entstehen aktuell allein in Form von Personalkosten. Hinzu kommen erhebliche Kosten für Grundstück, Gebäude, Feuerwehrfahrzeuge, Geräte sowie deren Unterhalt und deren Ersatz. Ein einfaches Versprechen, uns kostenmäßig zu entlasten, reicht da nicht. Es braucht ein wasserdichtes Gesetz. Daher klagt die Stadt Fehmarn in Schleswig und in Leipzig. Die Sache muss zweifelsfrei geklärt und Fehmarn per Gesetz von den Brandschutzkosten freigehalten werden.“

Der Streit um den Brandschutz und seine Kosten ist so elementar, dass er die gesamte Planung des Ostsee-Tunnels ins Wanken bringen könnte. Denn: ohne geklärten Brandschutz kein Tunnelbau. Am 14. September 2020 entscheidet zunächst das Landesverfassungsgericht in Schleswig über das von der Stadt Fehmarn angestrengte Normenkontrollverfahren gegen das Zuständigkeitserweiterungsgesetz in Sachen Brandschutz. In diesem Verfahren hat die Stadt die kommunalen Landesverbände (Landkreistag SH, Städtebund SH und Gemeindetag SH) an ihrer Seite. Das Urteil hat für die Kommunen des Landes erhebliche grundsätzliche Bedeutung. Es geht generell auch um die Kostentragung bei Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen.