Offener Brief an Kanzlerin und Verkehrsminister

Wir BELTRETTER appellieren jetzt mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister sowie den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister. Anlass: Die dänische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, trotz fehlender rechtskräftiger Baugenehmigung auf deutscher Seite bereits mit den Arbeiten zum Bau des Ostsee-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland beginnen zu wollen.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind aber noch einige Klagen gegen den Milliarden Euro teuren Ostsee-Tunnel anhängig. Dänemark hatte zuvor stets versichert, die deutschen Gerichte und die Souveränität Deutschlands zu achten. Die BELTRETTER betrachten die überraschende Ankündigung des Beginns von Bauarbeiten gerade jetzt in der Corona-Krise als gefährlichen Wortbruch.

„Gebrochenes Versprechen kann toxisch wirken“

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „In der aktuellen Krise braucht es das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik. Ohne dieses Vertrauen in die Richtigkeit und den Bestand politischer Entscheidungen drohen Misstrauen und damit Instabilität. Ein gebrochenes Versprechen wie die nicht eingehaltene Zusage der dänischen Regierung kann da toxisch wirken.“

Die BELTRETTER appellieren daher an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, die dänische Regierung in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die richterliche Entscheidung über die anhängigen Klagen gegen den Ostsee-Tunnel abzuwarten ist, bevor Baumaßnahmen zum Ostsee- bzw. Fehmarnbelt-Tunnel gestartet werden.

Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Wir gehen sogar soweit, zu einem Moratorium aufzurufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollten Großbauprojekte wie der Fehmarnbelt-Tunnel grundsätzlich einer objektiven Neuprüfung unterzogen werden. So übrigens ist es im Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark eigentlich ohnehin für den Fall vereinbart, dass sich die Rahmenbedingungen stark verändern. Und dieser Fall ist bereits in jeder Beziehung eingetreten.“

Finanzmittel für fragwürdiges Prestige-Bauprojekt in Rettung von Arbeitsplätzen investieren

Durch die Corona-Krise sind allein in Deutschland und auch auf dänischer Seite millionenfach Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen sowie Arbeitsplätze gefährdet. Daher fordern die BELTRETTER in ihrem offenen Brief an die Politik: „Statt Milliarden in ein fragwürdiges und mit seit Jahren steigenden Baukosten behaftetes Großbauprojekt zu stecken, sollten diese Finanzmittel aus EU-Töpfen sowie dem deutschen und dem dänischen Haushalt für die Rettung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Millionen Arbeitsplätzen aufgewendet werden. Das Weiterverfolgen des Baus des Ostsee-Tunnels inklusive der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite wäre ein Schlag ins Gesicht der Selbstständigen und Arbeitnehmer, deren wirtschaftliche und finanzielle Existenz akut bedroht ist.“

Ostsee-Tunnel wäre über Jahre größte Baustelle Nordeuropas

Neben den wirtschaftlichen Argumenten führen die BELTRETTER in ihrem Brief auch die zu erwartenden ökologischen Konsequenzen durch den geplanten Ostsee-Tunnel Bau auf. So würde mit ihm die größte Baustelle und Umweltsünde Nord-Europas entstehen. Der Ostseeboden würde für den längsten Absenktunnel der Welt auf 18 Kilometern aufgerissen werden, um riesige Betontunnelelemente in den tief ausgebaggerten Graben zu versenken. Des Weiteren würden Sedimentaufwirbelungen die Ostsee für mindestens acht Jahre auf einer Strecke von 300 Kilometern trüben. Aufgrund des schweren Eingriffs in das empfindliche Ökosystem Ostsee wird der Ostsee-Tunnel seit Jahren auch von Naturschutzorganisationen wie zum Beispiel dem Nabu massiv kritisiert.