Offener Brief an Kanzlerin und Verkehrsminister
Wir BELTRETTER appellieren jetzt mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister sowie den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister. Anlass: Die dänische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, trotz fehlender rechtskräftiger Baugenehmigung auf deutscher Seite bereits mit den Arbeiten zum Bau des Ostsee-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland beginnen zu wollen.
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind aber noch einige Klagen gegen den Milliarden Euro teuren Ostsee-Tunnel anhängig. Dänemark hatte zuvor stets versichert, die deutschen Gerichte und die Souveränität Deutschlands zu achten. Die BELTRETTER betrachten die überraschende Ankündigung des Beginns von Bauarbeiten gerade jetzt in der Corona-Krise als gefährlichen Wortbruch.
„Gebrochenes Versprechen kann toxisch wirken“
Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „In der aktuellen Krise braucht es das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik. Ohne dieses Vertrauen in die Richtigkeit und den Bestand politischer Entscheidungen drohen Misstrauen und damit Instabilität. Ein gebrochenes Versprechen wie die nicht eingehaltene Zusage der dänischen Regierung kann da toxisch wirken.“
Die BELTRETTER appellieren daher an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, die dänische Regierung in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die richterliche Entscheidung über die anhängigen Klagen gegen den Ostsee-Tunnel abzuwarten ist, bevor Baumaßnahmen zum Ostsee- bzw. Fehmarnbelt-Tunnel gestartet werden.
Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Wir gehen sogar soweit, zu einem Moratorium aufzurufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollten Großbauprojekte wie der Fehmarnbelt-Tunnel grundsätzlich einer objektiven Neuprüfung unterzogen werden. So übrigens ist es im Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark eigentlich ohnehin für den Fall vereinbart, dass sich die Rahmenbedingungen stark verändern. Und dieser Fall ist bereits in jeder Beziehung eingetreten.“
Finanzmittel für fragwürdiges Prestige-Bauprojekt in Rettung von Arbeitsplätzen investieren
Durch die Corona-Krise sind allein in Deutschland und auch auf dänischer Seite millionenfach Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen sowie Arbeitsplätze gefährdet. Daher fordern die BELTRETTER in ihrem offenen Brief an die Politik: „Statt Milliarden in ein fragwürdiges und mit seit Jahren steigenden Baukosten behaftetes Großbauprojekt zu stecken, sollten diese Finanzmittel aus EU-Töpfen sowie dem deutschen und dem dänischen Haushalt für die Rettung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Millionen Arbeitsplätzen aufgewendet werden. Das Weiterverfolgen des Baus des Ostsee-Tunnels inklusive der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite wäre ein Schlag ins Gesicht der Selbstständigen und Arbeitnehmer, deren wirtschaftliche und finanzielle Existenz akut bedroht ist.“
Ostsee-Tunnel wäre über Jahre größte Baustelle Nordeuropas
Neben den wirtschaftlichen Argumenten führen die BELTRETTER in ihrem Brief auch die zu erwartenden ökologischen Konsequenzen durch den geplanten Ostsee-Tunnel Bau auf. So würde mit ihm die größte Baustelle und Umweltsünde Nord-Europas entstehen. Der Ostseeboden würde für den längsten Absenktunnel der Welt auf 18 Kilometern aufgerissen werden, um riesige Betontunnelelemente in den tief ausgebaggerten Graben zu versenken. Des Weiteren würden Sedimentaufwirbelungen die Ostsee für mindestens acht Jahre auf einer Strecke von 300 Kilometern trüben. Aufgrund des schweren Eingriffs in das empfindliche Ökosystem Ostsee wird der Ostsee-Tunnel seit Jahren auch von Naturschutzorganisationen wie zum Beispiel dem Nabu massiv kritisiert.
Wir steuern wegen der coronabedingten Maßnahmen auf ein wirtschaftliches Fiasko zu. Trotzdem werden Projekte weiterverfolgt, durch die Unmengen von Geldern versenkt und unermessliche Umweltschäden angerichtet werden. Gleichzeitig engagieren sich Tausende Menschen in der Politik, in Institutionen, Verbänden und Vereinen für intelligente Entscheidungen und einen sorgfältigen Umgang mit der Natur. Ich hoffe für die Erde, dass sich die momentane Situation noch zum Guten wenden lässt.
29. April 2020 at 13:03
Diese äußerst fragwürdige Vorgehensweise von Dänemark muss geprüft und geahndet werden. In der jetzigen Krisen-Zeit müssen keine fragwürdigen Milliarden in Riesenprojekte gesteckt werden, die sowieso umstritten und nicht zwingend gebraucht werden. Davon haben wir in Stuttgart und Berlin weiß Gott genug. Wann werden wir endlich aus unseren Fehlern lernen? Leider immer erst, wenn es zu spät ist.
29. April 2020 at 14:16
Die dänische Ankündigung für den Baubeginn des Ostsee-Tunnels ist tief erschreckend.
Versteht man in Dänemark die Corona Pandemie nicht als eine weltweite, ernste Bedrohung und massiven Alarmruf?
Hat Dänemark einen Planten B zur Verfügung?
Die Menschheit hat weltweit wirklich andere „Baustellen“!!
Der offene Brief an deutsche Politiker sollte mit gleicher Dringlichkeit an das dänische Parlament gehen.
29. April 2020 at 14:38
Ich bitte darum, von einem Bauprojekt, das unkalkulierbare Schäden für die Umwelt und ebensolche für die Volkswirtschaft beinhaltet, Abstand zu nehmen. Dieses Geld ist angesichts der derzeitigen Krise sowieso woanders dringend benötigt.
29. April 2020 at 16:12
Ich schließe mich den Aussagen im genannten Brief an. Und ich bin froh, dass es die Beltretter-Bewegung gibt. Die Gegend um den Sund und Nordeuropa brauchen vielleicht manches, aber keinen Ostseetunnel oder andere feste Beltquerung.
29. April 2020 at 17:25
Weil die Finanzierung des geplanten Tunnels auch mit EU-Mitteln erfolgt, sollten auch die zuständigen Stellen dort, diesen Brief erhalten. Die EU benötigt ihre Gelder nun dringend für die Unterstützung der durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Mitglieder. Diese erfordert auch mehr Engagement in Flüchtlingslagern bzw. für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Dieser Tunnelbau steht schon so lange in der Kritik, die jetzige Situation sollte für das endgültige AUS, den Ausschlag geben. Anhängige Gerichtsverfahren nicht abzuwarten und mit dem Bau zu beginnen, um Tatsachen zu schaffen, ist unredlich.
2. Mai 2020 at 9:16
Bitte lassen Sie sich durch nichts und niemanden erpressen! Sagen Sie NEIN zu diesem weiteren Horrorprojekt des 21.Jahrhunderts und hören Sie auf die vielen Fachleute, die sich mit dem Wahnsinnsding befasst haben!
Solidarisch und hoffnungsvoll auf SIE blickend,
Anne Franke, Neustrelitz
6. Mai 2020 at 21:43
Hat der Bürger eine Chance in dieser Diktatur??
Leider nein. Politiker können und wollen keine Entscheidungen zurücknehmen. Wie falsch sie auch sind.
17. Mai 2020 at 22:47