Wir fordern Aufklärung

Wir fordern Aufklärung, wie die Tunnelplaner und -lobbyisten Steuergelder einsetzen, um auf Journalisten, Politiker und Öffentlichkeit einzuwirken.

Dazu unsere aktuelle Pressemitteilung:

BELTRETTER kontern: Ostsee-Tunnel-Firma versucht, Journalisten zu instrumentalisieren

Ostholstein/Fehmarn, 31. Juli 2019 – Die BELTRETTER greifen jetzt die Tunnelbaufirma Femern A/S scharf an. Die Presseabteilung des Unternehmens stachele im Hintergrund Journalisten dazu an, die BELTRETTER ins Visier zu nehmen, und versuche so, die Journalisten für sich zu instrumentalisieren.

Karin Neumann, Pressesprecherin der BELTRETTER: „Uns liegt eine E-Mail an eine Hamburger Redaktion vor, die der Pressesprecher von Femern A/S im Zuge unserer Schlamm-Inszenierungen offenbar an eine Reihe von Journalisten geschickt hat. Das Ziel ist offenkundig, Journalisten zu instrumentalisieren und sie dazu zu bewegen, gegen uns BELTRETTER und unsere Kommunikationsmittel zu recherchieren.“

In der E-Mail weise der Pressesprecher der Tunnelfirma darauf hin, die BELTRETTER hätten „Demonstranten gekauft“ und würden auch „Beiträge von Influencern einkaufen“. Florian Bumm, ebenfalls Pressesprecher der BELTRETTER: „Das sind Nebelkerzen, um von den Mängeln der Planungsunterlagen abzulenken, die jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen werden. Die Tunnellobbyisten wollen von der eigentlichen Sache ablenken: 14 Milliarden Euro für ein gigantisches Bauprojekt, das der Umwelt enormen Schaden zufügen würde und das sich wirtschaftlich nicht rechnen wird. Offenbar nervt es Femern A/S außerdem, dass wir uns – wie die Tunnelbaufirma auch – der Methoden moderner Kommunikation bedienen und eben nicht so nüchtern kommunizieren wie übliche Bürgerinitiativen. Wir nutzen Social Media, Influencer Kooperationen, Content Marketing – nur mit viel kleineren Budgets als Femern A/S. Und wir bestreiten sie aus Spenden unzähliger Tunnelgegner und nicht wie Femern A/S großzügig aus Steuergeldern.“

BELTRETTER fordern Femern A/S zur Offenlegung des Kommunikationsbudgets und der Lobbying-Maßnahmen gegenüber Politikern auf

Femern A/S kauft Models als vermeintliche Testimonials ein, druckt Hochglanzbroschüren, schaltet Anzeigen, stellt auf Festen in Norddeutschland Hüpfburgen in Tunnelform für Kinder auf, um schon auf die Kleinen einzuwirken, ist Großsponsor von Events wie Weihnachtsmärkten und Hafenfesten in Deutschland, veranstaltet Politiker-Runden und Kaminzimmergespräche. Die BELTRETTER fordern Femern A/S jetzt dazu auf, offen zu legen, wie viele Steuergelder in den vergangenen Jahren für derartige Kommunikation aufgewendet wurden.

Und die BELTRETTER fordern Femern A/S auch auf, transparent zu machen, wieviel Geld in den vergangenen Jahren an mindestens eine Public Affairs und Lobbying-Agentur in Deutschland überwiesen wurde, die für Femern A/S tätig ist, um auf Politiker in Ostholstein, in Kiel und in Berlin einzuwirken.

Zudem müsse offengelegt werden, wie und mit welchen Mitteln Femern A/S Kieler und Berliner Politiker umwirbt und „bearbeitet“.

Karin Neumann: „Uns würde nicht wundern, wenn die dänische Staatsfirma Femern A/S sogar Steuergelder verwendet, um in Dänemark selbst auf Politiker einzuwirken, damit sie trotz all der Mängel und Pannen am Ostseetunnel-Projekt festhalten. Das wäre zwar absurd, aber dieses ganze Tunnelprojekt strotzt ja nur so vor Absurditäten.“

Sind die „verschwundenen“ Millionen aus EU-Mitteln in Lobbying und Kommunikation geflossen?

Die BELTRETTER fragen sich, ob die „verschwundenen“ 23,1 Millionen Euro aus EU-Mitteln wohl für derartige Werbe-, PR- und Lobbying-Maßnahmen verwendet wurden. Denn erst Anfang des Jahres wurde bekannt, dass diese riesige Summe für unbekannte Zwecke verwendet wurde. Der Europäische Rechnungshof hatte daher eine Sonderprüfung angekündigt.