Neues Einwendungsverfahren gegen den Belttunnel: Eine Frist. Eine Farce. Ein Kabarettpreis.

Der 26. August 2016 ist ein enorm wichtiges Datum für uns und den ganzen Norden! Bis dahin müssen alle Einwendungen, Widersprüche und Einsprüche gegen die neue Planungsvariante des Belttunnels bei der zuständigen Behörde eingehen. Eine Frechheit indes: Die Einspruchsfrist wurde mitten in die Urlaubs- und Sommersaison gelegt.

Der offenkundige Versuch, die Zahl der Widersprüche klein zu halten. Es sollen nach dem Wunsch des Kieler Verkehrsministers und der Tunnelplaner in dieser zweiten Runde offenbar deutlich weniger Widersprüche werden als die der mehr als 3.000 Einwender in der ersten Runde.

Uns sollte das motivieren! Die werden sich schon noch wundern.

Der Zähler steht wieder auf null

Wer bereits eine Einwendung geschickt hatte, muss eine neue verfassen. Wer noch keine verfasst hatte, sollte jetzt in Kürze eine schicken. Egal, ob man Ostholsteiner, Ostsee-Fan, Urlauber, Vermieter, Landwirt, Fischer, Naturfreund ist. Jede Einwendung zählt! Und es sollten tausende werden.

Mehr Infos kommen, wenn Mustertexte für individuelle Einsprüche vorliegen.

Wir haben dazu diese Pressemitteilung verschickt:

BELTRETTER: „Kieler Verkehrsminister verdient Deutschen Kabarettpreis“

Auslegung der Planänderungsunterlagen in der Ferienzeit sei Bürgerbeteiligungs-Kabarett +++ In den Sommermonaten habe kaum jemand Zeit, innerhalb der kurzen Frist eine umfassende Einwendung zu schreiben +++ Bürger sollten dem Verkehrsminister und dem ganzen Projekt jetzt erst recht die rote Karte zeigen +++

Ostholstein/Fehmarn, 29. Juni 2016 – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sei nach Meinung der BELTRETTER für den Deutschen Kabarettpreis vorzuschlagen. Er zeige seit längerer Zeit im Zusammenhang mit dem Belttunnel-Projekt auffallendes Talent. Die BELTRETTER sind eine Bewegung aus mittlerweile mehr als 50 Initiativen, Unternehmen und Parteien Norddeutschlands. Sie setzen sich für die Zukunft der Region und gegen das Mammut-Projekt Belttunnel ein.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Die Bürgeranhörung zu diesem gigantischen Projekt in Kiel und damit weit entfernt von den Betroffenen abzuhalten, wirkte bereits wie Bürgerbeteiligungs-Satire. Nun aber die überarbeiteten Planungsunterlagen – immerhin 26 pralle Aktenordner – mitten in der Feriensaison auszulegen und den Bürgern nur ein Minimum an Zeit für Einwendungen zu lassen, sieht wie feinstes Kabarett aus. Fast zum Schmunzeln, aber eben nur fast.“

In der Sommerzeit wird offenbar auf weniger Widerspruchsschreiben spekuliert

In der ersten Planungsrunde hatte es Einwendungen von mehr als 3.000 Betroffenen gegeben. „Offenbar hoffen der Minister und seine Behörde nun, durch Auslegung der Unterlagen mitten in der Feriensaison die Zahl der Einwendungen besorgter Betroffener zu reduzieren“, so die BELTRETTER. Denn mit jeder Einwendung wachse der Aufwand in der Behörde und steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Belttunnelplanung weiter stolpert.

Karin Neumann: „Der Deutsche Kabarettpreis würdigt Talente, die dauerhaft durch kabarettistische Kleinkunst auffallen. Mit der anhaltenden Bürger-Veräppelei hätte Minister Meyer unserer Meinung nach nicht die schlechtesten Chancen.“

Die Kritik der BELTRETTER: In der Sommerzeit seien viele Betroffene nicht da oder müssten im Tourismus arbeiten. Zeit, einen umfassenden Widerspruch zu formulieren und an die zuständige Behörde zu schicken, hätten an der Küste mitten in der Saison daher nur Wenige.

Motivation, den Norden zu mobilisieren

Die Planungsänderungsunterlagen sollen vom 16. Juli bis zum 12. August an verschiedenen Orten im Norden ausgelegt werden. Anschließend beginnt eine kurze Frist für die schriftlichen Einwendungen gegen die Planung.

Karin Neumann: „Verkehrsminister Meyer spekuliert auf eine abnehmende Zahl an Widersprüchen. Uns motiviert dies enorm, den Norden zu mobilisieren, um auf deutlich mehr Einwendungen als beim letzten Mal zu kommen.“

Wenn die Landesregierung die Sorgen der Betroffenen und ihrer Wähler nicht ernst nähme, müssten die sich eben mit rechtsgültigen Widersprüchen Gehör verschaffen und die rote Karte zeigen.

Beltretter_Protest_Zeichen

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