BELTRETTER: „Wir sehen mehr denn je das Tunnel-Aus“

Wir BELTRETTER – eine wachsende und parteienübergreifende Bewegung aus bereits 43 Organisationen, Initiativen und Unternehmen in Norddeutschland – sehen mehr denn je das kommende Aus für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel. Eines der größten Verkehrsprojekte Europas bewegt sich stramm auf den Exit zu.

Zwar hat die dänische Politik kürzlich durchsichtig bemüht bekräftigt, an dem kontrovers diskutierten Mammutprojekt festhalten zu wollen. Sie hat damit aber Bedingungen wie eine unrealistische Kostenobergrenze und einen illusorischen Baubeginn verknüpft, die schlicht kaum erfüllbar wist. Das sieht ganz nach einer vorbereiteten Ausstiegs-Strategie aus. Zudem haben die beteiligten Fraktionen des dänischen Parlaments gar kein „grünes Licht“ gegeben, wie es vielfach hieß. Lediglich wurde der Aufnahme von abschließenden Vertragsverhandlungen mit den Baukonsortien zugestimmt. Wir sehen daher noch größere Sollbruchstellen.

Womöglich niemals eine Baugenehmigung

Wir weisen zudem darauf hin, dass immer noch alles an einer deutschen Baugenehmigung hängt und diese auf Jahre auch nicht vorliegen wird. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass sich das deutsche Planfeststellungsverfahren plus Gerichtsklagen noch über Jahre hinziehen wird. Außerdem unterschätzt Dänemark, welchen Stellenwert Natur- und Umweltschutz in Deutschland mittlerweile bei solchen Genehmigungsverfahren genießen.

Einen 18 Kilometer langen und zudem breiten sowie tiefen Graben durch den Ostseeboden für derzeit täglich nur 5.000 Fahrzeuge (Den Hamburger Elbtunnel passieren täglich bis zu 150.000 Fahrzeuge.) zu pflügen, hält keiner objektiven Schaden-Nutzung-Bewertung stand. Auch eine überzeugende Risikobewertung für die Schifffahrt fehlt bis heute. Daher wächst auch der Widerstand im Norden weiter. In Gärten, an Straßen, auf Feldern stehen nach unseren Schätzungen bereits bis zu 10.000 blaue Holzkreuze als Zeichen des Protests.

Gerichtsweg bis zur letzten Instanz

Ananda Julia Albert, Sprecherin der BELTRETTER: „Es gibt immer noch einige, die sagen, der Belttunnel komme auf jeden Fall. Für uns klingt das nach dem Pfeifen im Walde. Wir werden dieses unsinnige Projekt stoppen und dafür auch den Gerichtsweg beschreiten – gegebenenfalls bis zur letzten Instanz.“ Karin Neumann, ebenfalls Sprecherin der BELTRETTER, ergänzt: „Am Ende wird den Dänen die Geduld ausgehen. Ginge es um ein sinnvolles Großprojekt, wäre dies schade. Hier aber handelt es sich definitiv um ein nutz- und sinnloses Mammutvorhaben. Das Geld wird für sinnvollere Verkehrsprojekte gebraucht.“

In der deutschen Politik tritt schon jetzt keiner wirklich mehr mit Herzblut für das Projekt ein. Im Gegenteil ist es so, dass nur keiner sein Gesicht verlieren will und sich daher mit Verweis auf den bestehenden Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland herausreden will. Dabei enthält der Vertrag den Passus, der eine Neubewertung zulässt, sobald sich die Rahmenbedingungen deutlich verändern. Und genau diese haben sich bereits dramatisch verändert.

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