Dänemark: Die Skepsis wächst

Fehmarnbelt-Tunnel: Plötzlich äußern sich dänische Politiker und Medien kritisch.

Die Stimmung kippt: Hier die zentralen Punkte

  • De Konservative Folgepartei weist darauf hin, dass auf dänischer Seite Staatsbeihilfen anstelle der bisher vereinbarten Staatsgarantien notwendig sein können, um die Feste Fehmarnbeltquerung zu finanzieren und die Rahmenbedingungen sowie den Zeitplan für die Nutzerfinanzierung einzuhalten. Dies äußert der transportpolitische Sprecher der Partei, Rasmus Jarlov, und betont, dass dies für seine Partei kein Grund sein, das Projekt abzulehnen. Seine Partei ist weiterhin von der Notwendigkeit des Projektes überzeugt. (Anmerkung: Die Konservative Volkspartei ist mit sechs Mandaten die zur Zeit kleinste Fraktion des Folketings, sieht man von den Regionalparteien aus Grönland und von den Färöerinnen ab.)

 

  • Die drei Vergleichsparteien Liberal Allicance, Socialisitik Folkeparti sowie Dansk Folkparti beziehen dazu Stellung, äußern ihre zunehmende Beunruhigung und betonen, dass sie das Projekt nicht mehr unterstützen werden, sollten Staatsbeihilfen notwendig sein.

 

  • Villum Christensen, der transportpolitische Sprecher der Liberal Alliance sowie sein Kollege Karsten Hønge (Socialistisk Folkeparti) machen deutlich, dass Staatsbeihilfen für die Feste Fehmarnbeltquerung indiskutabel seien.

 

  • Für Kim Christiansen (Dansk Folkeparti) ist darüber hinaus die Sicherheit über die Finanzierung des Projektes Bedingung für die weitere Unterstützung durch seine Partei.

 

  • De Radikale Venstre nimmt keine Stellung zum Thema Staatsbeihilfen, der transportpolitische Sprecher der Partei Andreas Steenberg zeigt jedoch auch die negative Entwicklung des Projektes auf und betont die zunehmende Skepsis in seiner Partei.

 

  • Die Unternehmensberatung Ernst & Young wurde beauftragt, bis Anfang März eine neue Einschätzung des Projektes vorzunehmen. Diese bildet die Grundlage, wenn die Vergleichsparteien im März über das weitere Verfahren in Sachen Feste Fehmarnbeltquerung entscheiden.

 

  • Der dänische Industrieverband Dansk Industri steht weiterhin hinter dem Projekt und fordert die Politiker auf, ihre Sorgen beiseitezulegen. Der Verband schlägt vor, die Gebote der Baukonsortien, die bislang bis zum 1. Mai gelten, weiter zu verlängern.