Beschwerdebrief aus Kopenhagen? Ein Unding!

Der dänische Verkehrsminister hat dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt einen Brand- bzw. Beschwerdebrief geschickt. Und das ist ein Unding! Denn der dänische Minister versucht, den Behörden in Schleswig-Holstein den Schwarzen Peter zuzuschieben. Sie würden für Verzögerungen sorgen. Dabei haben seine eigenen Planer allerhand Fehler und Mängel verursacht, die zu einem großen Aufwand in Deutschland geführt haben. Übrigens bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Hier unsere Pressemitteilung dazu:

Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Olesen: Streit um Belttunnel spitzt sich zu

Der jüngste, verzweifelte Brandbrief und Hilferuf des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (hier der Link zum Brief) zeigt deutlich: Dänemark verliert in Sachen Fehmarnbelttunnel offenbar die Geduld und den Glauben an das vorgeschriebene Verfahren. Gleichzeitig ist dieser Beschwerde-Brief ein Affront, denn er ist auch als dänische Ohrfeige für das Kieler Verkehrsministerium zu verstehen. Damit eskaliert der Streit um das geplante Mammut-Projekt Belttunnel – es wäre der längste Absenktunnel der Welt.

Für die BELTRETTER kann es nur eine Konsequenz geben: Ausstieg aus dem Staatsvertrag zum Fehmarnbelt–Tunnel. Dieser damals geschlossene Vertrag fuße ohnehin auf längst veralteten Daten und Verkehrsprognosen.

Es ist ein weiterer Tiefpunkt der dänisch-deutschen Kommunikation zur Festen Fehmarnbeltquerung: In einem vom Kopenhagener Verkehrsministerium veröffentlichten Brief ruft Ole Birk Olesen den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um Hilfe an. Offenbar traut der dänische Minister den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein nicht länger. Dabei kommt Olesen offensichtlich nicht in den Sinn, dass die von ihm kritisierten Verzögerungen des Planfeststellungsbeschlusses von Dänemark selbst verursacht worden sind.

Die BELTRETTER erinnern daran: Schon vor der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung musste der LBV Femern A/S auf mehr als 300 Fehler in der dänischen Planungsdokumentation hinweisen. Dies sei einer von vielen Hinweisen darauf gewesen, dass die Dänen das deutsche Planfeststellungsverfahren massiv unterschätzt und nie wirklich ernst genommen hätten. Den Schwarzen Peter wollen sie jetzt offenbar dem Kieler Verkehrsministerium und der angegliederten Genehmigungsbehörde LBV unterschieben.

Olesen verlangt in seinem Brief verzweifelt Hilfe für die dänische Tunnelfirma Femern A/S durch die schleswig-holsteinischen Landesbehörden. Er suggeriert, dass diese Hilfe bis dato ausgeblieben ist. Der dänische Minister schreibt: „Weitere Verzögerungen werden ernsthafte Zweifel säen, dass die Behörden in Schleswig-Holstein die Ziele des Staatsvertrages erfüllen können“ und somit das gesamte Projekt gefährden. Eine Frechheit, meinen die BELTRETTER, denn die Behördenmitarbeiter in Schleswig-Holstein hätten in der Vergangenheit oft die Fehler der dänischen Planer ausbaden müssen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die für diesen Mehraufwand aufkommen müssen.

Der dänische Verkehrsminister behauptet zwar, dass die staatseigene Baufirma Femern A/S „alle notwendigen Schritte getan und alle verfügbaren Ressourcen ausgeschöpft“ hätte, um die 12.600 Widerspruchsschreiben besorgter deutscher Bürger gegenüber der schleswig-holsteinischen LBV zu beantworten. Aber Olesen traut der Arbeit seiner „150 internationalen und deutschen Experten“ und „höchstqualifizierten deutschen Beratern“ offensichtlich selbst nicht. Das belege sein Brandbrief vom 16. Februar, so die BELTRETTER. Statt nun aber den vorgeschriebene schleswig-holsteinischen Genehmigungsverfahren weiter abzuwarten, bittet Olesen, nach „alternativen Wegen“ zur Erfüllung des Staatsvertrages zu suchen.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Alternative Wege zum Durchwinken alternativer Fakten einzufordern, das hätten wir von dem Minister eines demokratischen Rechtsstaats nicht erwartet. Minister Olesen und seine staatseigene Baufirma Femern A/S haben offensichtlich genug vom Austausch mit dem LBV und dessen obersten Dienstherrn Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Sie suchen einen Weg durch die Hintertür des Bundes und wollen sich offenbar durch eine solche schummeln. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Kieler Verantwortlichen und einfach nur ignorant gegenüber den berechtigten Sorgen der Bürger.“

Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Dänemark verliert offensichtlich selbst mehr und mehr den Glauben an dieses gigantische Projekt, das in Deutschland noch nie jemanden begeistert hat. Wenn nun noch nicht einmal mehr der Wille zum konstruktiven Dialog besteht, heißt das für uns BELTRETTER: Der Staatsvertrag muss jetzt ad acta gelegt und das Projekt ‚Feste Fehmarnbeltquerung‘ zum Wohle der Menschen und der Umwelt in Schleswig-Holstein ein für alle Mal gelöst werden.“

Die BELTRETTER verweisen zudem darauf, dass bereits fast 130.000 Deutsche die Online-Petition gegen den Belttunnel unterschrieben haben.